Zur Stadtratswahl in Pirna
Am vergangenen Sonntag fanden vor Ort neben der Neuwahl des Europäischen Parlaments auch die Kommunal- und Kreistagswahlen statt. Das Ergebnis ist zutiefst beschämend. Machen wir es kurz. Das Ergebnis der Stadtratswahl für Pirna steht im Kontext zum ostdeutschen Debakel und lässt sich kurz und knackig auf den Punkt bringen: Es ist überaus beschämend. Die weitere Abdrift in die nationalistische Ecke scheint unaufhaltsam, Dummheit und Bosheit grassieren unverhohlen und in erheblichem Ausmaß.
Unabhängig davon gilt es, den Willen der Bürger*innen zu respektieren. Demnach setzt sich der neue Stadtrat wie folgt zusammen (Quelle):
- Ein Sitz für Die Linke (4,59 %)
- Ein Sitz für die SPD (5,16 %)
- Ein Sitz für Die Grünen (4,05 %)
- Fünf Sitze für die CDU (18,57 %)
- Neun Sitze für die AFD (33,20 %)
- Vier Sitze für die Freien Wähler (16,83 %)
- Ein Sitz für André Liebscher (Einzelkandidat, 2,92%)
- Drei Sitze für das BSW (10,77 %)
- Ein Sitz für die Pirnaer Bürgerinitiative (3,91 %)
Bemerkenswert: Pirnas OB Tim Lochner hat für die AfD einen zusätzlichen Sitz im neuen Stadtrat errungen. Weil es nicht möglich ist, als OB und Stadtrat zugleich anzutreten, verzichtet er auf sein Stadtrats-Mandat (dieses Vorgehen ist wahlrechtlich zulässig). Davon profitiert natürlich die AfD.
Kommentieren möchte ich das Ganze nicht weiter – es war zum Einen erwartbar und zum Anderen könnte es justiziabel werden. Dass der Osten verloren ist, wurde mir schon Ende 1989 klar, als die Schwarz-Braun-Blauen von heute begannen, grün-weiße Fahnen zu schwenken und "Helmut! Helmut!" brüllten. Es sind die gleichen Leute wie damals, die jedweden gesellschaftlichen Wandel zum Besseren verhindern.