Rappelsnut

Wandern, Punkrock und der ganze Rest

Zur Stadtratswahl in Pirna

Am vergangenen Sonntag fanden vor Ort neben der Neuwahl des Europäischen Parlaments auch die Kommunal- und Kreistagswahlen statt. Das Ergebnis der Stadtratswahl für Pirna steht im Kontext zum ostdeutschen Debakel und lässt sich kurz und knackig auf den Punkt bringen: Es ist überaus beschämend. Die weitere Abdrift in die nationalistische Ecke scheint unaufhaltsam, Dummheit und Bosheit grassieren unverhohlen und in erheblichem Ausmaß.

Unabhängig davon gilt es, den Willen der Bürger*innen zu respektieren. Demnach setzt sich der neue Stadtrat wie folgt zusammen (Quelle):

  • Ein Sitz für Die Linke (4,59 %)
  • Ein Sitz für die SPD (5,16 %)
  • Ein Sitz für Die Grünen (4,05 %)
  • Fünf Sitze für die CDU (18,57 %)
  • Neun Sitze für die AFD (33,20 %)
  • Vier Sitze für die Freien Wähler (16,83 %)
  • Ein Sitz für André Liebscher (Einzelkandidat, 2,92%)
  • Drei Sitze für das BSW (10,77 %)
  • Ein Sitz für die Pirnaer Bürgerinitiative (3,91 %)

Bemerkenswert: Pirnas OB Tim Lochner hat für die AfD einen zusätzlichen Sitz im neuen Stadtrat errungen. Weil es nicht möglich ist, als OB und Stadtrat zugleich anzutreten, verzichtet er auf sein Stadtrats-Mandat (dieses Vorgehen ist wahlrechtlich zulässig). Davon profitiert natürlich die AfD.

Kommentieren möchte ich das Ganze nicht weiter – es war zum Einen erwartbar und zum Anderen könnte es justiziabel werden. Dass der Osten verloren ist, wurde mir schon Ende 1989 klar, als die Schwarz-Braun-Blauen von heute begannen, grün-weiße Fahnen zu schwenken und „Helmut! Helmut!“ brüllten. Es sind die gleichen Leute wie damals, die jedweden gesellschaftlichen Wandel zum Besseren verhindern.

Antworten

  1. Avatar von JŠ

    »Dass der Osten verloren ist, war mir schließlich schon Ende 1989 klar, als die Schwarz-Braun-Blauen von heute begannen, grün-weiße Fahnen zu schwenken und „Helmut! Helmut!“ brüllten.«
    Na m. E. erst nachdem sich der gewählte erste Ministerpräsident des neuen Freistaats »König« nennen lies und als durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik eine massive Abwanderung an jungen und gut ausgebildeten Menschen die Region verlassen hat. In den frühen 10er Jahren gab es einen Hoffnungsschimmer, als einige zurückkamen. Dieses Pflänzchen wurde durch die Ereignisse 2015/16 stark gerupft und spätestens in 2021 völlig zertreten.

    1. Avatar von Rappel

      Nun ja, das kam ja schon unmittelbar nach dem Fahnenschwenken – Biedenkopf wurde schließlich schon 1990 zum Ministerpräsidenten gewählt. Und du hast recht, das verstörende Narrativ vom „König Kurt“ und seiner „Landesmutter“ wurde von den Biedenkopfs und der sächsischen CDU nur allzu gern aufgenommen und gehegt und gepflegt. Sie dürften damit enormen Anteil daran haben, dass ein großer Teil der hiesigen Bevölkerung nun durch die hellblaue Brille blickt, wenn es um die Bewältigung der lokalen und globalen Probleme geht.

      „1.) Überlasst Putin die Ukraine, was geht uns das an, wir wollen nur russisches Gas. Billig! 2.) Migranten sind unser Unglück. 3.) Die EU ist schlecht für Deutschland (wohl wissend, dass Deutschland der Hauptprofiteur der EU ist).“

      Domokos Szabó hat das in seinem Kommentar (nachzulesen in der SäZ) sehr schön formuliert.

      1. Avatar von JŠ

        »… das verstörende Narrativ vom „König Kurt“ und seiner „Landesmutter“ …«
        Ja, das ist er, »der ewige sächsische Hang zum Monarchistischen« – Clemens Meyer wußte hier zu vor zwei Jahren in Dresden so trefflich zu sagen: »… im Grunde unseres Herzens sind wir Sachsen Monarchisten, wir wollen unser Königspaar beim Tee sehen, wie die Engländer ihre Queen, wir wollen an den Straßenrändern stehen und klatschen, wenn unser Königspaar unsere Städte und Dörfer durchreist, wir wollen uns weiden an den Klatsch- und Hofgeschichten, statt uns über DIE DA OBEN, die so weit weg in Berlin sind, zu ärgern. Wir wollen gemeinsam weinen, wenn der König mal krank ist, statt das Elend der Welt an uns heranzulassen. Wir wollen unserem König aufs Wort glauben, dass wir kein so rechtes Problem in Sachsen haben!«
        ( https://www.staatsschauspiel-dresden.de/download/19745/dresdner_rede_clemens_meyer_13022022.pdf )
        Die Moderne hat es schwer, daß die Biedenkopf (und Nachfolger) CDU mal rechts von der Mehrheit überholt wird hätte ich vor zwanzig Jahren nicht gedacht.

  2. Avatar von Rappel

    Oh ja, das hat er fabelhaft formuliert. Und nein, dass sich das Blatt einmal dergestalt (und europaweit) wendet, das hat in den hoffnungsvollen 90ern wohl niemand geglaubt.

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