Da ich keine unaufgeforderte Wahlwerbung in meinem Briefkasten finden möchte, habe ich heute der Weitergabe meiner Daten an die Parteien widersprochen. Ihr solltet das auch tun, und das möglichst schnell. Der Hintergrund ist folgender:

Sechs Monate vor der Bundestagswahl dürfen Parteien und Wählergruppen nach dem Bundesmeldegesetz Daten von Wahlberechtigten erfragen und für den Wahlkampf nutzen. Das bedeutet: Da die Bundestagswahl am 24. September stattfindet, müssen die Einwohnermeldeämter ab dem heutigen Freitag die Namen und Anschriften von möglichen WählerInnen aus den Melderegistern herausgeben.

Parteien dürfen die Daten aller Wahlberechtigten gesammelt nach Altersgruppen erfragen. Sie können also zum Beispiel alle Namen und Adressen von Personen im Alter von 18-22 Jahren in einer Stadt oder alle Personen über 65 Jahren in einer Gemeinde anfordern. Die Melderegisterauskunft benutzen Parteien dementsprechend vor allem, um ErstwählerInnen zu werben. Besonders die NPD ist dafür bekannt, die Daten für Wahlwerbung zu nutzen.

Wer der Weitergabe seiner Daten an die Parteien widersprechen möchte kann dies mit wenigen Klicks tun. Netzpolitik.org hat gemeinsam mit der Plattform selbstauskunft.net ein Online-Formular entwickelt, mit dem sich der Widerspruch kostenlos an das zuständige Einwohnermeldeamt schicken lässt.

Einfacher geht das nimmer … Danke dafür und ab geht die Post. (Alles via netzpolitik.org)