Petition 56759

Petition 56759

Eine Petition ist ein Ersuchen, das auf die Regelung eines allgemeinen politischen Gegenstands zielt, oder eine Beschwerde, die um Abhilfe eines individuell erfahrenen Unrechts bittet …

Über den Sinn oder Unsinn einer Petition und deren Aussicht auf Erfolg lässt sich trefflich streiten – doch das soll hier nicht das Thema sein. Ich unterschreibe ab und an Petitionen, die mir am Herzen liegen – die mögliche Behandlung als ein Thema im Parlament ist mir zumeist die Sache wert.

Dieser Tage liegt nun eine dieser mir wichtigen Petitionen vor, auf welche hiermit verwiesen sein soll. Kurz gesagt geht es darin um die Streichung des Blasphemiegesetzes, des sogenannten “Gotteslästerungsparagraphen”.

Nach § 166 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Sie ahnen es vielleicht – es geht explizit um die Freiheit der (kritischen und satirischen) Kunst in einer modernen und offenen Gesellschaft. In der Begründung der Petition heißt es unter anderem:

Während aufgeklärte Gläubige keine Probleme mit satirischer Kunst haben und somit einen besonderen Glaubensschutz gar nicht benötigen, berufen sich religiöse Fundamentalisten seit Jahrzehnten immer wieder auf § 166 StGB, um die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit einzuschränken. Die hier zum Vorschein kommende Kritikunfähigkeit sollte vom Gesetzgeber nicht zusätzlich befördert werden. Borniertheit, Intoleranz und Humorlosigkeit sind keine Rechtsgüter, die unter Schutz gestellt werden sollten. Vielmehr sollte der Staat den Freiraum für kritische und vor allem satirische Kunst erweitern und Künstlerinnen und Künstler in ihrer wichtigen kulturellen Aufgabe bestärken, althergebrachte Sichtweisen gegen den Strich zu bürsten.

Dem habe ich nicht viel hinzuzufügen – außer meinem Signum. Denn “über Gott und seine Propheten zu lachen, ist die Grundlage der Aufklärung” (Doron Rabinovici). Wenn Sie dieses ehrenwerte Anliegen ebenfalls unterstützen möchten: hier geht es zur Petition. Die Mitzeichnungsfrist läuft noch bis zum 17.02.2015. (alles via)

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