Tatsächlich ist es so, dass im Jahre eins nach Edward Snowden rein gar nichts passiert ist.

Die Regierung dieses Landes hat nichts unternommen, um die Rolle der westlichen Geheimdienste aufzuklären und zu hinterfragen, und somit die ihr anvertraute Wahrung der Grundrechte der Bürger_innen wahrzunehmen. Im Gegenteil – die Totalüberwachung wird als legitim betrachtet und ist politisch gewollt. Das wirklich Schlimme an all dem ist, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes widerstandslos damit abfindet und das Vorgehen zumeist mit Gleichgültigkeit und Schulterzucken abnickt …

Die Bundesregierung verweigert den Bürgern Schutz vor Ausspähung im Internet. Mehr noch: Sie mischt eifrig mit im Geschäft der Massenüberwachung. Damit ist Deutschland ein “digitally failed state”.

In seiner überaus lesenswerten Kolumne attestiert Sascha Lobo der Bundesregierung das umfassende Digitale Staatsversagen.

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V.

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