Am vergangenen Sonntag fanden vor Ort neben der Neuwahl des Europäischen Parlaments auch die Kommunalwahlen statt. Der Ausgang der Stadtratswahl für Pirna lässt sich im Fazit kurz und knackig auf den Punkt bringen: im Grunde bleibt alles so, wie es ist.

Damit haben die Bürgerinnen und Bürger klar für eine Fortführung der Stadtpolitik in der bisherigen Weise votiert – was zu respektieren ist, ob diese uns nun gefällt oder auch nicht. Der neue Rat setzt sich demnach wie folgt zusammen:

  • zehn Sitze für die CDU (34,13%)
  • sechs Sitze für Die Linke (19,18%)
  • zwei Sitze für die Freien Wähler (9,0%)
  • drei Sitze für die Pirnaer Bürgerinitiativen (12,01%)
  • zwei Sitze für die SPD (8,93%)
  • zwei Sitze für die NPD (8,50%)
  • ein Sitz für die Grünen (5,19%) (alles via)

Auf überraschend andere Entscheidungen in der Stadtentwicklung (ich denke hier an Projekte wie das Scheunenhof-Einkaufszentrum, den Hochwasserschutz und ein überarbeitetes Verkehrskonzept) können wir in den kommenden Jahren also nicht hoffen. Freundlich formuliert darf man damit aber auch hoffen, dass größerer Schaden wohl außen vor bleibt …

Bedenklicher finde ich hingegen das Ergebnis der Kreistagswahl im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – welches NPD (5) und AfD (8) in der Summe 13 Sitze bescherte (insgesamt sind 86 Sitze zu vergeben). Mit den in dieser Hinsicht über Jahre konstanten Wahlergebnissen für den rechten Rand hat sich im Landkreis nur wenig zum Guten gewendet. Was jedoch nicht verwundert, wenn man einen Blick auf die Geschichte dieses eigentlich doch liebenswerten Landstriches wirft: der Gau Sachsen war schließlich schon dazumal – mit dem Blick auf die Mitgliederzahl – einer der größten der NSDAP.

Was nichts entschuldigt, aber tief blicken lässt …