Da ich keine unaufgeforderte Wahlwerbung in meinem Briefkasten finden möchte, habe ich heute der Weitergabe meiner Daten an die Parteien widersprochen. Ihr solltet das auch tun, und das möglichst schnell. Der Hintergrund ist folgender:

Sechs Monate vor der Bundestagswahl dürfen Parteien und Wählergruppen nach dem Bundesmeldegesetz Daten von Wahlberechtigten erfragen und für den Wahlkampf nutzen. Das bedeutet: Da die Bundestagswahl am 24. September stattfindet, müssen die Einwohnermeldeämter ab dem heutigen Freitag die Namen und Anschriften von möglichen WählerInnen aus den Melderegistern herausgeben.

Parteien dürfen die Daten aller Wahlberechtigten gesammelt nach Altersgruppen erfragen. Sie können also zum Beispiel alle Namen und Adressen von Personen im Alter von 18-22 Jahren in einer Stadt oder alle Personen über 65 Jahren in einer Gemeinde anfordern. Die Melderegisterauskunft benutzen Parteien dementsprechend vor allem, um ErstwählerInnen zu werben. Besonders die NPD ist dafür bekannt, die Daten für Wahlwerbung zu nutzen.

Wer der Weitergabe seiner Daten an die Parteien widersprechen möchte kann dies mit wenigen Klicks tun. Netzpolitik.org hat gemeinsam mit der Plattform selbstauskunft.net ein Online-Formular entwickelt, mit dem sich der Widerspruch kostenlos an das zuständige Einwohnermeldeamt schicken lässt.

Einfacher geht das nimmer … Danke dafür und ab geht die Post. (Alles via netzpolitik.org)

4 Kommentare

  1. mortek 24. März 2017 um 19:49

    Hatter vor drei Tagen gemacht, und heute schon direkt Post vom Bürgeramt mit der Bestätigung bekommen. Feine Sache das, und uneingeschränkt weiterzuempfehlen!

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    1. Rappel 25. März 2017 um 10:04

      Stets vorneweg und gut informiert, der Herr. Danke, dass du den Vorgang hier so bestätigst.

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      1. mortek 12. April 2017 um 16:55

        Noch eine Ergänzung hierzu. Wo ich schon mal dabei war den Parteien in die Suppe zu spucken, habe ich bei selbstauskunft.net auch gleich noch alle weiteren Anfragen gestellt die man so stellen kann. Seit dem bekomme ich nun aller paar Tage lustige Briefe von größeren Firmen und datensammelwütigen Unternehmen, die mir bereitwillig über die bei ihnen gespeicherten Informationen und Scores mich betreffend Auskunft geben. Die böse “SCHUFA” sei hier nur mal exemplarisch erwähnt. Das kann man natürlich alles auch selber abfragen. Nur wer macht das schon. Über die Website geht das bequem mit nur wenigen Klicks.
        Ich wiederhole mich daher gern: feine Sache das!

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        1. Rappel 13. April 2017 um 07:40

          Stimmt. Ich habe das schon vor einer ganzen Weile ebenso gemacht und diverse Antwortbriefe bekommen. Im aktuelle Fall bekam ich dann auch nach wenigen Tagen Post vom Rathaus, in der ich freundlich auch auf den damaligen Vorgang hingewiesen wurde. Mit der Ergänzung, dass ich bereits bei meiner letzten Adressänderung der zukünftigen Weitergabe meiner Daten widersprochen habe und das dies bis auf Widerruf gilt. Doppelt hält eben besser. :)

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