Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Allen vernünftigen Argumenten zum Trotz wird die große Koalition heute wohl das “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” und damit die Einführung einer Zensurinfrastruktur auf der Basis fadenscheiniger Argumente beschließen. Wer bis dato auf eine wirkungsvolle, argumentative Auseinandersetzung seitens der SPD mit dem Koalitionspartner setzte wurde zwischenzeitlich eines Besseren belehrt – spätestens jetzt sollte jedermann und jedefrau erkennen, daß sich der Teufel schlecht mit dem Beelzebub austreiben läßt. Wer also bei der Hoffnung auf eine Verbesserung der gesamtgesellschaftlichen Situation auf eine kluge, zukunftsorientierte Arbeit des Parlamentes setzt verkennt schlicht den Status Quo.

Die Politische Partei (v. lat.: pars, partis = Teil, Richtung) ist ein auf unterschiedliche Weise organisierter Zusammenschluss von Menschen, die innerhalb des umfassenderen politischen Verbandes (Staat o.Ä.) danach streben, politische Macht und die entsprechenden Positionen zu besetzen, um ihre eigenen sachlichen oder ideellen Ziele zu verwirklichen und/oder persönliche Vorteile zu erlangen. (wikipedia)

Nichtsdestotrotz möchte ich es mir nicht nehmen lassen, in dieser Sache derjenigen Stimme Gehör zu verschaffen, die meines Erachtens einzig ebendieses verdient.

Am Donnerstag, 2009-06-18, steht im Bundestag die Abstimmung über das “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” an, von Menschen mit Ahnung auch zutreffender “Internetzensurgesetz” bezeichnet.

Dieses Gesetz stellt einen Einschnitt in die demokratische Grundordnung Deutschlands dar. Egal wie der Ausgang ist, es muss Öffentlichkeit hergestellt werden. Sei es, um im Falle der Ablehnung einen Sieg der Demokratie zu feiern, sei es, um im Falle der Annahme durch den Bundestag massiv zu protestieren, auf eine Ablehnung im Bundesrat hinzuarbeiten und ggf. bereits die Verfassungsbeschwerden vorzubereiten.

Die Piratenpartei organisiert aus diesem Anlass Demonstrationen in so vielen Städten wie möglich, und zwar am

Samstag, 20. Juni 2009, 12:00 Uhr

unter dem Motto

“Löschen statt Sperren – Stoppt die Zensur”

Die Piratenpartei – das sind wir. Dieser Aufruf geht deshalb auch an euch alle: Es ist jetzt an _euch_, diesen Plan umzusetzen. Und zwar vor Ort. Findet euch zusammen. Meldet eine Demonstration an. Und dann tragt euch unten ein. Findet lokale Verbündete vor Ort (andere Parteien, Gewerkschaften, politische/gesellschaftliche Gruppen). Denkt euch Aktionen aus. Haltet Reden. Machen wir aus dem Ding was ganz, ganz großes!

Dresden findet sich leider (noch?) nicht auf der Liste der Veranstaltungsorte … Unabhängig davon sei der wichtige Hinweis erlaubt, daß die sächsischen Piraten derzeit – sprich für die Zulassung zur Landtagswahl – jede Unterstützung gebrauchen können.