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Angesichts der von der Bundesregierung zeitnah geplanten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung kommt der mensch nicht umhin, das Thema auch hier aufzugreifen.

Malte Spitz, seines Zeichens Mitglied im Bundesvorstand der Grünen, bekam nach erfolgreicher Klage von seinem Mobilfunkbetreiber (T-Mobile) ca. 35.000 Datensätze ausgehändigt, die nach den Regeln der Vorratsdatenspeicherung zu seiner Person gespeichert worden sind.

Der gute Mann hat sich nun entschlossen, diese Daten (August 2009 bis Februar 2010) zum Zwecke der Anschauung zu veröffentlichen. Verknüpft mit den frei im Netz verfügbaren Informationen (Weblog und Twitter) ergibt sich daraus ein beängstigendes, weil nahezu komplettes Bewegungsprofil.

Das Profil enthüllt, wann Malte Spitz durch Straßen läuft, wann er Bahn fährt, wann er fliegt. Es zeigt, in welchen Städten und an welchen Orten er sich aufhält. Es zeigt, zu welchen Zeiten er arbeitet und zu welchen er schläft, wann man ihn am besten erreichen kann und wann eher nicht. Es zeigt, wann er lieber telefoniert und wann er lieber eine SMS verschickt und es zeigt, in welchem Biergarten er gerne sitzt. Es zeigt ein Leben. (Zeit-online)

Somit kann nun niemand mehr sagen, er hätte nicht um die Bedenklichkeit dessen gewusst, was die grauen Damen und Herren dieser Republik uns aufdrücken wollen.

(via mortek und ganz vielen anderen)

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Die Bundesregierung muss nachbessern, alle bis dato gespeicherten Daten sollen “unverzüglich” gelöscht werden.

Als einem von 35000 Menschen, die gegen das Gesetz geklagt haben, ist es mir eine Freude, diesen kleinen Erfolg hier notieren zu können. Was dem nun folgt – seitens der Politiker, die nun (von Beginn an wohl wissend um die Nichtverfassungskonformität ihres Entwurfes) die kommende Neuregelung voran treiben werden, bleibt abzuwarten.

Bei aller Euphorie ist daher eine gesunde Portion Skepsis angebracht und das Gebot der Stunde. Anbei ein paar weiterführende, kritische und überaus lesenswerte Verweise zum Thema:

Das Thema ist also längst nicht abgeschlossen, der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung geht weiter in die Verlängerung. (n.o)