Politik | RAPPELSNUT

Urheberrechtsextremist

Die Angelegenheit ist beinahe zu schön, um wahr zu sein. Von daher kann ich es auch nicht bei den zwei Tweets belassen, sondern muss auch hier – in diesem klitzekleinen Weblog – die Groteske erwähnen.

Siegfried Kauder (CDU), seines Zeichens Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages und (unter anderem) auch Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände, kündigte unlängst der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) einen schnellen Gesetzentwurf an. Dieser sähe in der Hauptsache die sofortige Sperrung von Internetzugängen bei wiederholter Urheberrechtsverletzung durch den Internetnutzer vor …

Mit diesem Vorschlag erntete Klientel-Lobbyist Kauder nicht nur die reichliche Empörung der Netzgemeinde (Markus Beckedahl präsentierte umgehend die passende Antwort), sondern darf nun dazu auch noch ein gutes Maß an verdienter Häme einstecken.

Wir lesen also:

Alexander Double von Piratig.de präsentiert Kauder in einem noch nicht freigeschalteten Beitrag auf Abgeordnetenwatch nämlich zwei Links auf Fotos von der Johanneskirche in Donaueschingen und der Hornberger Burg, die sich sowohl auf seiner Domain als auch anderswo im Web finden – und zwar mit konkreten Herkunftsangaben, die bei Kauder fehlen. Double fordert Kauder deshalb auf, die Lizenzen für die Nutzung der Bilder vorzulegen und macht ihn darauf aufmerksam, dass bei deren Fehlen eine Urheberrechtsverletzung vorliegen würde. Für diesen Fall macht er dem CDU-Politiker folgenden Vorschlag:

Sie nennen mir [...] alle Ihre Internetzugänge (zu Hause, im Bundestag, in Ihrem Parteibüro, Ihre Handys usw.), ich informiere die von Ihnen geschädigten Urheber, und sie erzwingen, dass alle diese Zugänge für 3 Wochen gesperrt werden, um Ihnen das Internet zu kappen. Ich glaube, Sie als Politiker und Volksvertreter sollten hier mit einem guten Beispiel vorangehen. Oder möchten Sie sich und Ihre Kollegen aus dem Wirkungskreis des von Ihnen propagierten Gesetze herausnehmen? Das Gesetz soll das Volk, gängeln, auf Sie aber nicht zutreffen?

Nachdem Double dies in seinem Blog gepostet hatte, fand ein Leser, der sich Syd Mounep nennt, mit Hilfe der Google-Bildersuche heraus, dass ein Teil von Kauders Header-Grafik möglicherweise ungenehmigt vom Freilichtmuseum Vogtbauernhof und ein weiters grafisches Element von einer Schwarzwald-Touristikseite übernommen wurde. Mounep zog deshalb den Schluss: “Es sieht so aus, als ob die Fotos auf der Seite komplett zusammengeklaut sind”.

Weiterlesen bitte bei Telepolis – dort sind auch alle Verweise zu finden.

Bisher war Siegfried Kauder für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die fraglichen Bilder wurden über Nacht entfernt – auf Archive.org kann jedoch die Seite im vorherigen Zustand eingesehen werden.

Inzwischen wurde der Beitrag auch auf abgeordnetenwatch.de freigeschaltet, die Antwort steht freilich auch hier noch aus … Wir dürfen gespannt sein. :]

Verweis: Sehr geehrter Herr Kauder (piratig.de)

PS: der von Peter Mühlbauer im TP-Artikel verwendete Urheberrechtsextremist ist im Übrigen auch für mich das Wort des Tages – mindestens.

29. September 2011 Keine Kommentare 0

Vorratsdatenspeicherung visualisiert

Angesichts der von der Bundesregierung zeitnah geplanten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung kommt der mensch nicht umhin, das Thema auch hier aufzugreifen.

Malte Spitz, seines Zeichens Mitglied im Bundesvorstand der Grünen, bekam nach erfolgreicher Klage von seinem Mobilfunkbetreiber (T-Mobile) ca. 35.000 Datensätze ausgehändigt, die nach den Regeln der Vorratsdatenspeicherung zu seiner Person gespeichert worden sind.

Der gute Mann hat sich nun entschlossen, diese Daten (August 2009 bis Februar 2010) zum Zwecke der Anschauung zu veröffentlichen. Verknüpft mit den frei im Netz verfügbaren Informationen (Weblog und Twitter) ergibt sich daraus ein beängstigendes, weil nahezu komplettes Bewegungsprofil.

Das Profil enthüllt, wann Malte Spitz durch Straßen läuft, wann er Bahn fährt, wann er fliegt. Es zeigt, in welchen Städten und an welchen Orten er sich aufhält. Es zeigt, zu welchen Zeiten er arbeitet und zu welchen er schläft, wann man ihn am besten erreichen kann und wann eher nicht. Es zeigt, wann er lieber telefoniert und wann er lieber eine SMS verschickt und es zeigt, in welchem Biergarten er gerne sitzt. Es zeigt ein Leben. (Zeit-online)

Somit kann nun niemand mehr sagen, er hätte nicht um die Bedenklichkeit dessen gewusst, was die grauen Damen und Herren dieser Republik uns aufdrücken wollen.

(via mortek und ganz vielen anderen)

25. Februar 2011 Keine Kommentare 0

Die Lobbypedia ist gestartet

Mit der Lobbypedia ist seit gestern ein Projekt online, welches den Damen und Herren in Amt und Würden so gar nicht gefallen dürfte – hat es sich doch zum Ziel gesetzt, den Einfluss von Unternehmen und Lobbyorganisationen auf staatliche Einrichtungen, Gesetzgebungsprozesse sowie Medien und die öffentliche Meinung darzustellen.

Das Projekt will sich als ein unabhängiges, lobbykritisches Online-Lexikon verstanden wissen, soll heißen:

Die Tagline von Lobbypedia ist “Geld – Macht – Politik”. Lobbypedia ist ein Medium, das auf der selben Software wie die Wikipedia basiert, das in der Startphase allerdings redaktionell betreut wird. Wir haben formal ähnliche Beiträge wie die Wikipedia, aber mit einem kritischeren Blick und richten unseren Fokus auf die Verflechtungen von Geld, Macht und Politik. Das ist natürlich ein weites Feld. Wir versuchen daher, dieses Feld häppchenweise zu erschließen. Dafür haben wir zunächst drei Themenportale, Bau- und Immobilienlobby und Stuttgart 21, Finanzlobby und Seitenwechsler aufgestellt, die wir nun relativ umfassend erschließen wollen …

Wir wollen die Bevorzugung von potenten Akteuren im demokratischen Prozess eindämmen und Bürgerbeteiligung und eine Politik, die sich am Interesse des Allgemeinwohls orientiert, fördern.

(Projektleiter Elmar Wigand bei Telepolis)

Die Lobbypedia wird redaktionell betreut. Das Verfassen und Editieren von Artikeln durch den normalen Nutzer ist einstweilen nicht möglich, aber wohl angedacht (perspektivisch im Frühjahr 2011).

Gelebte Demokratie also im wahrsten Sinne des Wortes. Bleibt nur, dem lobenswerten Projekt die Daumen zu drücken und hiermit allerbestes Gelingen zu wünschen …

29. Oktober 2010 Keine Kommentare 0

Eine überparteiliche Suche findet leider nicht statt

Nach dem – formulieren wir es freundlich: unglücklichen – Abgang Horst Köhlers wird wild spekuliert, wer in vier Wochen dessen Nachfolge im Amt antritt. Der Bitte des Geschäftsführenden Bundespräsidenten Jens Böhrnsen, mit der Suche nach geeigneten Nachfolge-Kandidaten aus Respekt vor dem Amt doch einen Tag zu pausieren, wurde erwartungsgemäß nicht entsprochen. (Feingeist und Taktgefühl stehen seit jeher nicht auf der Agenda von Parteisoldaten, nun ja, das wird wohl niemanden ernsthaft wundern.)

Aber egal – ein neuer deutscher “Grüßaugust” muss her – und das möglichst schnell.

Entgegen ersten Meldungen und Verlautbarungen wird es wohl keine Einigung auf einen geeigneten, überparteilichen Kandidaten geben. Schlimmer noch – letzte Meldungen zum Thema lassen befürchten, dass sich die CDU (mit der konservativen Mehrheit der Bundesversammlung) wohl bei der Neubesetzung des Amtes mit ihrer Wunschkandidatin durchsetzen wird.

In diesem Zusammenhang sei auf zwei Artikel verwiesen, die ein gutes Bild der Ursula von der Leyen abgeben und aufzeigen, wer da jetzt in den so unverhofft frei gewordenen Amtssessel gehievt werden soll.

(Das Ganze via netzpolitik.org.)

Siehe auch: Politisches Leyen-Spiel (telepolis) – allerbestes Lesefutter zum Thema.

2. Juni 2010 Keine Kommentare 0

Spenden für den Atomausstieg

Wir wissen um die aktuelle Parteispenden-Disskussion und stellen fest, dass die deutsche Regierungspolitik käuflich zu sein scheint.

Wir wissen ebenfalls, dass der Zweck gelegentlich die Mittel heiligt und von daher kostet es uns lediglich ein amüsiertes Lächeln, bei dieser lobenswerten Aktion mitzumachen.

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
sehr geehrter Herr Seehofer,

in den Koalitionsverhandlungen haben FDP und CSU eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels in Höhe von 1,1 Milliarden Euro durchgesetzt. Und im Jahr vor der Bundestagswahl hat ein Hotelier, verdeckt und über seine Firmen, über eine Million Euro an die FDP und 820.000 Euro an die CSU gespendet. So ein Zufall. Nie käme ich auf die Idee, Ihre Parteien könnten käuflich sein.

Gleichwohl möchte ich Sie um etwas bitten: Halten Sie am Atomausstieg fest! Sorgen Sie dafür, dass in den nächsten vier Jahren die sieben ältesten Atomkraftwerke und der Pannenreaktor Krümmel abgeschaltet werden. Eventuell würde ich dann in Erwägung ziehen, Ihren Parteien jeweils fünf Euro zu spenden – natürlich rein zufällig.

Mit freundlichen Grüßen

Mitmachen, weitersagen und mitbieten für den Atomausstieg: klick.

(via ganz viele)

20. Januar 2010 Keine Kommentare 0

Zitat der Woche

An ihren Worten werdet ihr sie erkennen …

Peinlich finde ich es hingegen, wenn einem ehemaligen in Dresden stationierten KGB-Offizier, der zum Schießen bereit war und der als Präsident und Ministerpräsident für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland mitverantwortlich ist, der sächsische Dankesorden überreicht wird. Gerade der Freistaat Sachsen sollte wahrlich einer anderen Tradition verpflichtet sein.

Werner Schulz, seines Zeichens DDR-Bürgerrechtler und Bündnisgrüner, in seiner Rede beim Festakt zum 20. Jahrestag der Friedlichen Revolution.

Es sind nicht allzu viele aus der ehemaligen Opposition, vor denen der mensch heute noch seinen Hut zieht. Werner Schulz ist jedoch einer von diesen, Friedrich Schorlemmer und Freya Klier oder Walter Janka ebenso. Denen stehen Leute wie Bärbel Bohley oder auch Vera Lengsfeld gegenüber, von der – wir werden es nicht vergessen – auch schon einmal in der “Jungen Freiheit” zu lesen war.

So hat sich dann die Spreu vom Weizen getrennt, zwei Jahrzehnte nach den Tagen im Oktober neunundachtzig.

11. Oktober 2009 Keine Kommentare 0