Artikel zum Schlagwort: Piratenpartei

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06.12.2011

Ich gebe zu: mit dem Linksschwenk steigt der Symphathiefaktor. Die Aufnahme der Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen in das künftige Wahlprogramm halte ich für bemerkenswert, wobei diese – wohlgemerkt (!) – lediglich die Bildung einer Enquete-Kommission im Bundestag vorsieht, welche die Machbarkeit eines BGE überprüfen und durchrechnen soll. Wir werden sehen, was davon bleibt.

Natürlich liegt dazu noch vieles im Argen, doch der Findungsprozeß kommt voran – vielleicht ein wenig besser als erwartet (von den Legalize-Kapriolen und dem unglücklich besetzten Posten des Parteivorsitzenden einmal abgesehen). Aufmerksamkeit lohnt also, wenn auch die Skepsis noch überwiegt.

Philip Banse schrieb einen guten Kommentar für den Deutschlandfunk.

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17.09.2009

Apropos Piratenpartei… Nach den Begebenheiten der letzten Tage scheint es mir nun doch an der Zeit, öffentlich auf Distanz zu gehen. Als Gutmensch könnte ich das von dem Stellvertretenden Vorsitzenden der Piratenpartei Andreas Popp der Jungen Freiheit gegebene Interview ja noch als erschreckend naiven und dilettantischen Fehltritt benennen, wenn aber nun auch der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Jens Seipenbusch, in die gleiche Kerbe haut bin ich mit meinem Verständnis am Ende. (Nicht zu vergessen das Debakel um Bodo Thiesen – im Nachhinein sicherlich das erste Achtungszeichen). So fügen sich also die Dinge zusammen, und zusammen genommen schauen sie so gar nicht gut aus.

Sich hehre Ziele wie die Bewahrung der Grund- und Bürgerrechte auf die Fahnen zu schreiben ist eben nicht genug, es fehlt der gesamtgesellschaftliche Bezug, vor allem eine klare Positionierung (und Distanzierung!) gegenüber rechtslastigen Argumentationen.

Wie heisst es doch so schön: “Man soll den Brunnen nicht erst zudecken, wenn das Kind hineingefallen ist”. Dafür scheint es mir nun allerdings zu spät …

Weiterführende Verweise zum Thema:

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31.08.2009

… ist vor der Wahl (mit Blick auf den 27. September).

Für das Archiv gilt es das explizite Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen festzuhalten, nach dem 34620 Menschen ihre Stimme der Piratenpartei gegeben haben und diese damit 1,9 Prozentpunkte erreicht. Das beste Ergebnis erzielten die Freibeuter im Wahlkreis 45 (Dresden 3) mit 4,8% der Stimmen. In meinem Wahlkreis (Sächsische Schweiz 1) gaben immerhin 587 Menschen ihre Stimme für die Piraten, sprich 1,7%.

Ob dies nun unbedingt als ein Erfolg zu bewerten ist sei dahin gestellt – es ist zumindest eine Hausnummer für den Beginn. Wenn man allerdings bemerkt, dass gar die (mir etwas ominös erscheinende) Tierschutzpartei in Sachsen mit 2,1% noch vor den Piraten liegt, kommen mir doch erhebliche Zweifel. Da tut wohl doch etwas mehr Arbeit im Off not, sonst wird das nix …

Ansonsten scheint mir das Ergebnis der Sächsischen Landtagswahl – mit Blick auf die immer noch im Landtag sitzenden Nazis, die schwarz/gelbe Mehrheit und eine ehemalige Blockflöte als Ministerpräsident – einmal mehr ein Grund zur tiefen Gram, nun ja …

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20.08.2009

Ruhig Brauner!

Eigentlich wollte der mensch das Thema ja aussen vor lassen …

Diesen einen Beitrag kann ich mir dann doch nicht verkneifen. Um Farbe zu bekennen? Vielleicht, wobei mir das Grün ebenso genehm ist wie das Orange mit dem schwarz/ weissen Logo … Nun ja, wir werden sehen.

Das Bild wurde eben gerade aufgenommen, am Rande einer Demo gegen eine Wahlkampf-Veranstaltung der NPD hier vor Ort. Unter den wackeren Gegendemonstranten waren im Übrigen – neben den Grünen und der Antifa – auch die Linke, die CDU und die SPD vertreten …

Zivilcourage tut not – das Thema ist klar und steht nicht zur Diskussion. Allerdings ist es mir ein bissel wenig, was diesbezüglich von den Freibeutern zu hören und zu sehen ist.

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18.06.2009

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Allen vernünftigen Argumenten zum Trotz wird die große Koalition heute wohl das “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” und damit die Einführung einer Zensurinfrastruktur auf der Basis fadenscheiniger Argumente beschließen. Wer bis dato auf eine wirkungsvolle, argumentative Auseinandersetzung seitens der SPD mit dem Koalitionspartner setzte wurde zwischenzeitlich eines Besseren belehrt – spätestens jetzt sollte jedermann und jedefrau erkennen, daß sich der Teufel schlecht mit dem Beelzebub austreiben läßt. Wer also bei der Hoffnung auf eine Verbesserung der gesamtgesellschaftlichen Situation auf eine kluge, zukunftsorientierte Arbeit des Parlamentes setzt verkennt schlicht den Status Quo.

Die Politische Partei (v. lat.: pars, partis = Teil, Richtung) ist ein auf unterschiedliche Weise organisierter Zusammenschluss von Menschen, die innerhalb des umfassenderen politischen Verbandes (Staat o.Ä.) danach streben, politische Macht und die entsprechenden Positionen zu besetzen, um ihre eigenen sachlichen oder ideellen Ziele zu verwirklichen und/oder persönliche Vorteile zu erlangen. (wikipedia)

Nichtsdestotrotz möchte ich es mir nicht nehmen lassen, in dieser Sache derjenigen Stimme Gehör zu verschaffen, die meines Erachtens einzig ebendieses verdient.

Am Donnerstag, 2009-06-18, steht im Bundestag die Abstimmung über das “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” an, von Menschen mit Ahnung auch zutreffender “Internetzensurgesetz” bezeichnet.

Dieses Gesetz stellt einen Einschnitt in die demokratische Grundordnung Deutschlands dar. Egal wie der Ausgang ist, es muss Öffentlichkeit hergestellt werden. Sei es, um im Falle der Ablehnung einen Sieg der Demokratie zu feiern, sei es, um im Falle der Annahme durch den Bundestag massiv zu protestieren, auf eine Ablehnung im Bundesrat hinzuarbeiten und ggf. bereits die Verfassungsbeschwerden vorzubereiten.

Die Piratenpartei organisiert aus diesem Anlass Demonstrationen in so vielen Städten wie möglich, und zwar am

Samstag, 20. Juni 2009, 12:00 Uhr

unter dem Motto

“Löschen statt Sperren – Stoppt die Zensur”

Die Piratenpartei – das sind wir. Dieser Aufruf geht deshalb auch an euch alle: Es ist jetzt an _euch_, diesen Plan umzusetzen. Und zwar vor Ort. Findet euch zusammen. Meldet eine Demonstration an. Und dann tragt euch unten ein. Findet lokale Verbündete vor Ort (andere Parteien, Gewerkschaften, politische/gesellschaftliche Gruppen). Denkt euch Aktionen aus. Haltet Reden. Machen wir aus dem Ding was ganz, ganz großes!

Dresden findet sich leider (noch?) nicht auf der Liste der Veranstaltungsorte … Unabhängig davon sei der wichtige Hinweis erlaubt, daß die sächsischen Piraten derzeit – sprich für die Zulassung zur Landtagswahl – jede Unterstützung gebrauchen können.

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